Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Ausschluß der Familienversicherung - Beitragsbemessung - freiwillig versichertes Familienmitglied - Höchstbeitrag - Anrechnung - Ehegatteneinkommen - Berücksichtigung - Kinder

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Überschreitung des Höchstbeitrages - Ausschluß von der Familienversicherung - Ehegatteneinkommen

• Judicialis

  GG Art 3; ; GG Art 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragshöhe beim Ausschluß der Familienversicherung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressemeldung, 17.5.2001)

  Höhere Freibeträge für Kinder bei freiwilliger Krankenversicherung // BSG zu Familien mit privat versichertem Hauptverdiener

Papierfundstellen

• NZS 2002, 88 (Ls.)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und dem bis zum Inkrafttreten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 RVO entschieden (…BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7; Urteile vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21 mwN) und gilt nach der letztgenannten Entscheidung auch, wenn wie hier mehrere Kinder von dem Ausschluß betroffen sind.

  Der Senat hat in den Urteilen vom 25. Januar 2001 (SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21) dargelegt, daß der Ausschluß der Kinder von der Familienversicherung nach § 10 Abs. 3 SGB V eine Systemabgrenzung darstellt, die in der Regel zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung erfolgt.

  Die genannten Beschlüsse des BVerfG haben zwar keine Bedeutung für die Entscheidung, ob ein Kind nach § 10 Abs. 3 aus der Familienversicherung ausgeschlossen wird (Urteil des Senats vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20).

• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 37/90

  Höhe der Mindestbeiträge freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Dies sind die Mindesteinnahmen, die nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zugrunde zu legen sind und nicht unterschritten werden dürfen (BSGE 70, 13, 16f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6 S 13).

  Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und dem bis zum Inkrafttreten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 RVO entschieden (BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7;… Urteile vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21 mwN) und gilt nach der letztgenannten Entscheidung auch, wenn wie hier mehrere Kinder von dem Ausschluß betroffen sind.

• BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

  Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer …

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt dies sowohl hinsichtlich der Berücksichtigung der Bruttoeinnahmen des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahmen der Klägerin zu 5) als auch hinsichtlich der Kürzung dieser Bruttoeinnahmen für jeden Unterhaltsberechtigten (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15, 26 sowie zum früheren § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO der Große Senat des BSG in BSGE 58, 184 = SozR 2200 § 180 Nr. 27).

  a) Der Große Senat des BSG hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 1985 (BSGE 58, 184 = SozR 2200 § 180 Nr. 27) noch zu dem bis 1988 geltenden Recht der RVO bei der Anrechnung von Ehegatteneinkommen die Berücksichtigung von Kindern für geboten erklärt.

 
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  b) Soweit der Bemessung des Kürzungsbetrages in Höhe von einem Sechstel der Bezugsgröße der Unterhaltsbedarf eines Kindes zugrunde gelegen haben sollte, hat das BVerfG in seinen Entscheidungen zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs von Kindern vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216 ff, 246 ff, 268 ff und 279 ff) den Gesetzgeber verpflichtet, den Unterhaltsbedarf bei der Bemessung der Einkommensteuer höher als bisher anzusetzen.
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

  Pflegeversicherung III

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Auch aus den Urteilen des BVerfG vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94 und 1 BvR 1681/94) zur Beitragsbemessung in der sozialen und der privaten Pflegeversicherung ergibt sich keine verfassungsrechtliche Forderung, die Beitragsbelastung der Kläger zu 1) bis 4) in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern.
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1681/94

  Pflegeversicherung IV

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Auch aus den Urteilen des BVerfG vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94 und 1 BvR 1681/94) zur Beitragsbemessung in der sozialen und der privaten Pflegeversicherung ergibt sich keine verfassungsrechtliche Forderung, die Beitragsbelastung der Kläger zu 1) bis 4) in der gesetzlichen Krankenversicherung zu mindern.
• BSG, 07.11.1991 - 12 RK 18/91

  Beiträge freiwilliger Ersatzkassenmitglieder ab 1.1.1989 nach der erhöhten …

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V und dem bis zum Inkrafttreten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 RVO entschieden (…BSGE 70, 13, 18 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6; SozR 3-2500 § 240 Nr. 7;… Urteile vom 25. Januar 2001 in SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21 mwN) und gilt nach der letztgenannten Entscheidung auch, wenn wie hier mehrere Kinder von dem Ausschluß betroffen sind.
• BVerfG, 19.12.1994 - 1 BvR 1688/94

  Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig …

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Der Senat konnte sich auch unter Berücksichtigung der Gründe des Beschlusses der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Dezember 1994 (SozR 3-1300 § 40 Nr. 3) nicht davon überzeugen, daß für die Kläger zu 1) bis 4) eine Beitragsminderung verfassungsrechtlich geboten ist.
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

  Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Der erkennende Senat hat die Satzungsregelungen der Beklagten zuletzt mit Urteil vom 26. März 1996 (SozR 3-2500 § 5 Nr. 26) für das Jahr 1993 gebilligt.
• BSG, 29.06.1993 - 12 RK 92/92

  Krankenversicherung - Ehegatte - Beitragsbemessung

  Auszug aus BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R

  Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt dies sowohl hinsichtlich der Berücksichtigung der Bruttoeinnahmen des Ehegatten als beitragspflichtige Einnahmen der Klägerin zu 5) als auch hinsichtlich der Kürzung dieser Bruttoeinnahmen für jeden Unterhaltsberechtigten (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15, 26 sowie zum früheren § 180 Abs. 4 Satz 3 RVO der Große Senat des BSG in BSGE 58, 184 = SozR 2200 § 180 Nr. 27).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Gewährung …

  Der Senat hat bereits in seiner früheren Rechtsprechung herausgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 GG eine Berücksichtigung von Kindern bei der Beitragsbemessung nach dem halben Ehegatteneinkommen nur dann gebietet, wenn sie in der GKV nicht beitragsfrei mitversichert sind (…so schon - noch zu § 180 Abs. 4 S 3 RVO - BSGE 58, 183, 201 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 27 S 110 ff, insbesondere Leitsatz 5; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 182 ff;… jüngst Urteil des Senats vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Darüber hinaus darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht auch nicht zu einem solchen Abzug (…vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 182 ff;… BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42 S 225 f) .

• BSG, 24.04.2002 - B 7/1 A 1/00 R

  Krankenkasse - Satzung - Satzungsautonomie - freiwilliges Mitglied - …

  Er hat Satzungsregelungen gebilligt, in denen die Anrechnung von Ehegatten-Einkommen auf die Hälfte der BBG begrenzt war und nunmehr offen gelassen, ob eine Heranziehung bis zur vollen BBG zulässig oder geboten wäre (…BSG SozR 3-5428 § 4 Nr. 1 S 3; zuletzt BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 36).

  In seiner letzten einschlägigen Entscheidung vom 17. Mai 2001 (SozR 3-2500 § 240 Nr. 36) geht der 12. Senat vielmehr davon aus, dass eine Kürzung des Ehegatten-Einkommens bzw des Familieneinkommens um Belastungen durch unterhaltsbedürftige Kinder auch dann zulässig ist, wenn sie beitragsfrei bei dem freiwilligen Mitglied mitversichert sind.

  Da seit dem 1. Januar 1989 die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrundlage von einem Sechstel auf ein Drittel der Bezugsgröße angehoben und damit verdoppelt worden ist (vgl § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V im Vergleich zu § 180 Abs. 4 Satz 1 RVO), hat der 12. Senat es zu Recht für erforderlich gehalten, zur Wiederherstellung der ursprünglichen Übereinstimmung der Werte den Kürzungsbetrag für jedes Kind, das nach § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen ist, auf ein Drittel der Bezugsgröße anzuheben oder eine vergleichbar kinderfreundliche andere Regelung zu finden, und zwar spätestens bis zum 31. Dezember 2001 (vgl Urteil vom 17. Mai 2001, SozR 3-2500 § 240 Nr. 36).

• BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 15/13 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - …

  Danach darf zwar für familienversicherte Kinder ein beitragsmindernder Abzug vom Ehegatteneinkommen vorgenommen werden, dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht hierzu jedenfalls nicht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 182 ff;… BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42 S 225 f) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 899/04

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …

  Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) es in seinem Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R - für erforderlich gehalten hat, den Kürzungsbetrag für jedes Kind, das nach § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen ist, auf ein Drittel der Bezugsgröße anzuheben oder eine vergleichbar kinderfreundliche andere Regelung zu finden, und zwar bis zum 31.12.2001, änderte die Beklagte ihre Satzung mit Genehmigung durch das Sozialministerium zum 01.01.2002.

  Auch laufe die Vorgehensweise der aktuellen Gesetzgebung bzw. der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung durch das BSG zuwider (BSG…, Urteil vom 25.01.2001 - SozR 3-2500 § 10 Nr. 20; Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R).

  Die allein streitige Satzungsänderung ab 01.01.2002, wonach nur noch für die unterhaltsberechtigten Kinder, für welche keine (beitragsfreie) Familienversicherung bestehe, ein Freibetrag (ein Drittel) in Abzug gebracht werde, entspreche den gesetzlichen Vorgaben (§ 240 SGB V), denn die Beklagte sei gesetzlich nur verpflichtet, einen höheren Freibetrag als ein Sechstel der Bezugsgröße für jedes Kind einzuräumen, welches von der Familienversicherung ausgeschlossen sei (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R = BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36).

  Es ist daher keineswegs willkürlich, sondern sachgerecht, wenn die Beklagte in der Neuregelung der Satzung ab 01.01.2002 entsprechend der Entscheidung des BSG vom 17.05.2001 a.a.O. den Kürzungsbetrag auf 1/3 erhöht hat, bei unterhaltsberechtigten familienversicherten Kindern jedoch keine Kürzung mehr vorsieht.

• BSG, 25.08.2004 - B 12 P 1/04 R

  Soziale Pflegeversicherung - freiwillige Krankenversicherung - Ausschluss von der …

  Das hat das Bundessozialgericht (BSG) wiederholt zu § 10 Abs. 3 SGB V (…BSGE 70, 13 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 6;… SozR 3-2500 § 240 Nr. 7;… SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21, 22; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36;… BSGE 91, 190 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 3) und dem bis zum In-Kraft-Treten des SGB V geltenden § 205 Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden.

  Eine Übertragung der Grundsätze dieser Entscheidung auf die Beitragsbemessung bei den Klägern ist außerdem deshalb ausgeschlossen, weil bei ihnen die Beitragsbelastung für ihre eigene Versicherung im Streit steht (vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 179).

• SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

  Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung …

  In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es seit Jahrzenten anerkannt, dass bei systemverschiedener Krankenversicherung der Ehegatten das Einkommen des Ehegatten, der nicht in der GKV versichert ist, angerechnet wird, wenn der freiwillig Versicherte kein Einkommen oder ein geringes Einkommen hat, ohne dass hiergegen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (BSG…, Urteil vom 12.12.1979 - 3 RK 98/78 -, SozR 2200 § 180 Nr. 4;… BSG - GS - Beschluss vom 24.06.1985 - GS 1/84 -, BSGE 58, 183, SozR 2200 § 180 Nr. 27; BSG…, Urteil vom 10.05.1990 - 12 RK 62/87 -, SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 21.06.1990 - 12 RK 11/89 -, SozR 3 - 5428 § 4 Nr. 1; BSG…, Urteil vom 17.07.1990 - 12 RK 16/89 -, SozR 3 - 2200 § 180 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 31/00 R -, SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 38; BSG…, Urteil vom 24.04.2002 - B 7/1 1/00 R -, BSGE 89, 213, SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 42; BSG…, Urteil vom 29.06.1993 - 12 RK 92/92 -, SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 15; BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R -, in SozR 3 - 2500 § 240 Nr. 36; BSG Urteil vom 28.09.2011 - B 12 KR 9/10 R -, juris).

  Schließlich ist die Anrechnung begrenzt auf die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze (vgl. BSG, Urteil vom 17.05.2001 - B 12 KR 35/00 R - Rn. 37 aaO, in dem die Beschränkung auf die halbe Beitragsbemessungsgrenze als Begünstigung angesehen wird).

• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 465/16

  Krankenversicherung

  "dh eine solche Beitragsminderung ist nicht generell rechtswidrig; jedoch verpflichtet das Verfassungsrecht hierzu jedenfalls nicht (…vgl BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 15 S 61 f; SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S 182 ff;… BSGE 89, 213, 225 f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 42 S 225 f).
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
  In dem Urteil des BSG vom 17.05.2001 (B 12 KR 35/00 R) werde deutlich gemacht, dass es letztendlich um die Kinder und auch deren Unterhalt gehe.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2010 - L 1 KR 420/09
  Soweit Kinder von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, weil sie einem anderen Sicherungssystem zugewiesen sind, muss nach der Rechtsprechung des BSG ein von Art. 6 GG gebotener Schutz der Familie in diesem Sicherungssystem angeboten werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36 S. 178).
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2004 - L 11 KR 1392/04

  Freiwillige Krankenversicherung - selbständig Erwerbstätiger - eingeschränkte …

  Denn der Verpflichtung zur Förderung der Familie wird der Gesetzgeber im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung allein schon dadurch gerecht, dass er Kindern den beitragsfreien Krankenversicherungsschutz der Familienversicherung nach § 10 SGB V gewährt (so auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 36), was ja auch für das Kind der Klägerin gilt.
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - L 5 P 7/03
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2016 - L 5 KR 5150/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 4 KR 175/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 1 KR 72/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 KR 1257/16
• SG Osnabrück, 09.02.2007 - S 3 KR 106/02